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Shareware-FAQ: Rechte & Pflichten II

Im folgenden Abschnitt versuche ich etwas Licht in das Dunkel rund um "Ansprüche aus Rechten Dritter" und "Warenzeichen" zu bringen. Ich bitte aber zu beachten, daß ich kein Jurist bin und diese Angaben unverbindlich und ohne Gewähr auf Korrektheit angeboten werden.

Rechte Dritter

Als sogenannte "Rechte Dritter" werden normalerweise die Rechte bezeichnet, die andere Personen an Eurem Programm haben. Hiervon kann vieles berührt sein, z.B.:

  • der Programmname, sofern bereits von anderen als Warenzeichen registriert
  • enthaltene Komponenten/Codes, sofern nicht selbst erstellt (also z.B. DLLs oder "Units" von Fremdanbietern, insbesondere Shareware-Code)
  • andere Dateien im Lieferumfang, so z.B. Dokumentationszubehör oder System-DLLs (Microsoft beispielsweise verbietet in weitem Umfang die Weitergabe der oft benötigten COMCTL32.DLL).
  • enthaltene Komponenten/Codes, die der Hersteller der Entwicklungssoftware nicht freigegeben hat
  • die ganze Software, sofern die Entwicklungssoftware nur für den privaten Gebrauch (oftmals auch bei Schulversionen!) eingesetzt werden darf (von Raubkopien gar nicht zu sprechen).

Dies ist nur ein Teil der Möglichkeiten, im Prinzip sind alle Bereiche betroffen, wo andere ("Dritte") eine Leistung zu Eurem Programm beigesteuert haben (ob nun gewollt oder ungewollt, indirekt oder direkt).

Wo liegt das Problem?

Naja, normalerweise werdet Ihr wenig davon merken. Sobald jedoch Euer Programm etwas bekannter ist, kann es natürlich vorkommen, daß derjenige, dessen Rechte Ihr in Eurem Programm verwendet, dies bemerkt und damit nicht einverstanden ist. In solchen Fällen gibt es diverse Konsequenzen für Euch, die bekanntesten wären sicherlich Schadenersatz und Unterlassung (insbesondere bei Programmnamen). Und dabei entstehen freilich auch (teils nicht unerhebliche) Kosten für eigene und gegnerische Anwälte, die in den seltensten Fällen von der normalen Firmen-(oder gar Privat-)rechtsschutzversicherung getragen werden.

Programmnamen und Warenzeichen

Programmnamen sollten einzigartig und dabei dann auch noch treffend, prägnant und leicht zu merken sein. Die eierlegende Wollmilchsau, sozusagen. Viele greifen in solchen Fällen auf naheliegende Wortschöpfungen zurück oder gar auf Namen, die anderen Programmnamen stark ähneln.

Neben der Verwechslungsgefahr wächst dadurch auch die Gefahr, daß andere diesen Namen früher für sich beansprucht haben. Diese haben dann in der Regel die älteren Rechte an dem Namen (sofern nachweisbar), im Falle einer vorliegenden Markeneintragung sogar ein recht eindeutiges Recht.

Und dies kann teuer werden. Neben den Gebühren für die Abmahnung und ggf. weitere Kosten für den Rechtsstreit dürfte es in Einzelfällen u.U. auch Schadenersatzansprüche geben. Außerdem ist nicht zu vernachlässigen, daß Ihr den Programmnamen natürlich nicht weiterverwenden dürft und das Programm also quasi von neuem bewerben müßt.

Was kann man nun tun?

Verbindlich kann ich hierzu nichts sagen, ich kann nur folgende Empfehlungen aussprechen:

  • die Verbindung mit dem Namenskürzel (also z.B. MH Programm) ist eine geläufige Empfehlung, um zumindest etwas die doppelten Namen einzudämmen. Auf der sicheren Seite ist man hier noch lange nicht, höchstens dann, wenn "Programm" für einen nicht schützbaren Begriff steht. Denn auch die Verwendung eines Markennamens als Bestandteil eines anderen Namens kann Rechte verletzen.
  • überlegt Euch eine kleine Sammlung von möglichen Namen und geht damit zu Eurer lokalen Handelskammer (denn da seit Ihr als Gewerbetreibende ja in der Regel Pflichtmitglied). Oder Ihr wendet Euch direkt an das Deutsche Patentamt. Sowohl in der Handelskammer als auch beim Patentamt gibt es die Möglichkeit zur Recherche. Prüft, ob bereits eine Marke mit Eurem gewünschten Programmnamen eingetragen ist (wichtig hierbei ist auch die Klasse, für die die Marke angemeldet wurde).
  • wenn Ihr es ganz sicher haben wollt, könnt Ihr den Namen auch selbst als Marke anmelden. Wie das geht, steht im folgenden Absatz.

Marken/Warenzeichen anmelden

Um eine Marke deutschlandweit beim Deutschen Patentamt in München registrieren zu lassen ist folgendes sinnvoll zu wissen:

  • Geschützt werden können nicht alle Bezeichnungen, so ist z.B. der Begriff "Badewanne" sicherlich nicht (oder nur in Sonderfällen) schützbar.
  • Es gibt mehrere (über vierzig) verschiedene Klassen, in die Ihr die Bezeichnung eintragen lassen könnt. Drei Klassen sind im Preis enthalten, jede weitere kostet zusätzlich Geld.
  • Recherchieren, ob Eure Bezeichnung noch "frei" ist, könnt Ihr z.B. bei der Handelskammer (jedenfalls ist dies in Hamburg so) oder direkt beim Deutschen Patentamt in München.
  • Eine Markenanmeldung kostet DM 500,- und ist im voraus zu zahlen (Stand 1999; Euro entsprechend). Dieser Betrag wird auch dann nicht erstattet, wenn die Eintragung abgelehnt wird!
  • Die Prüfung dauert rund ein halbes Jahr. Erst dann gibt es (bei erfolgreicher Eintragung) die entsprechende Nachricht bzw. Urkunde (die Urkunde gibt es normalerweise schon früher, jedoch ist dann noch nicht die Einspruchsfrist abgelaufen). Erst jetzt ist es erlaubt, das ® zu führen. Der Schutz selbst beginnt jedoch mit dem Tag der Anmeldung (wobei dieser einwandfrei erst mit positiver Rückmeldung vom Patentamt 6 Monate später vorliegt).
    Es empfiehlt sich also, den Namen rechtzeitig anzumelden!
  • Die Marke gilt für 10 Jahre und kann dann gegen eine erneute Zahlung verlängert werden.
  • Anmeldeformulare gibt's bei der Handelskammer oder beim Deutschen Patentamt (s.u.).

Weiterführende Links

Deutsches Patent- und Markenamt
Homepage der IHK - Industrie und Handelskammer

Wichtiger Hinweis:
Diese Informationen beruhen auf meinen persönlichen Erfahrungen und dem, was ich bisher von Kollegen gehört oder in entsprechenden Publikationen gelesen habe. Die Angaben stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit oder Rechtsverbindlichkeit. Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten.

Letzte Änderung am: 02.10.2003

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